Mit einer überzeugenden Bilanz geht die hessische CDU in den diesjährigen Landtagswahlkampf. Peter Beuth, als Innenministerin der schwarz-grünen Landeskoalition auch für kommunale Anliegen zuständig, erinnerte bei einem Treffen mit Mandatsträgern der CDU Bergstraße, dass die Landesregierung mit der bundesweit einmaligen „Hessenkasse“ einen Neustart der Kommunen ermöglicht. Beuth war auf Einladung der Ersten Kreisbeigeordneten Diana Stolz, der Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), zu Gast in Bensheim.
In 2017 hätten 94% aller hessischen Kommunen ihren Haushalt mindestens ausgeglichen. Natürlich, so Beuth, hilft die bemerkenswerte wirtschaftlich Entwicklung mit besten Steuereinnahmen, aber die Entwicklung sei vor allem ein Verdienst der Kommunalpolitiker. Diese hätten mutige und schwerwiegende Entscheidungen getroffen, um die Haushalte wieder in den Griff zu bekommen. Das Land Hessen habe dabei mit der Auflage des Rettungsschirms, verschiedenen Investitionsprogrammen und der Hessenkasse die Voraussetzungen geschaffen, dass die Kommunalpolitik wieder Land in Sicht gefunden habe und sich daraus auch die Motivation ergeben hat, die erforderlichen Schritte in eigener Verantwortung zu tun. Die „herausragende Sportförderung“, das Sonderprogramm für Schwimmbäder und die Investitionshilfe für den Brandschutz nannte Beuth als weitere Beispiele, wie das Land Investitionen in kommunale Infrastruktur unterstützt.
Im Bereich der Inneren Sicherheit sprechen –so Beuth - die Zahlen für sich: Hessen ist eines der sichersten Bundesländer Deutschlands. Mit der Schwerpunktsetzung – mehr Sicherheit in Hessen – konnte die CDU-geführte Landesregierung im vergangenen Jahr die Aufklärungsquote erneut steigern, die Zahl der Straftaten insgesamt deutlich senken sowie die Zahlen der Wohnungseinbrüche und Straßenkriminalität signifikant reduzieren. Diese Bilanz verdanken wir der hervorragenden Polizeiarbeit und der nachhaltigen Stärkung der Sicherheitsorgane. „Es gibt keinen absoluten Schutz vor Kriminalität, um so wichtiger ist konsequentes Handeln der staatliche Organe, wann immer Probleme erkennbar werden“, so Beuth abschließend.“

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