Wiesbaden. Der Mittelstand ist prägendes Element in der hessischen Gesellschaft und zugleich Kernstück der hessischen Wirtschaft. 99 Prozent aller hessischen Unternehmen sind Mittelständler, diese beschäftigen zwei Drittel aller Sozialversicherungsbeschäftigten und bilden drei Viertel aller hessischen Auszubildenden aus.
 
CDU und FDP im hessischen Landtag haben nun beschlossen, ein Fördergesetz für die mittelständige Wirtschaft in den Landtag einzubringen. Damit wird Hessen künftig als einziges Bundesland ein umfassendes Mittelstandsförderungsgesetz haben, das zudem die Vergabe öffentlicher Aufträge regelt.
 
Einer der Kernpunkte dieses Gesetzes ist, dass künftig alle neuen Gesetze und Vorschriften überprüft werden, welche Relevanz sie für den Mittelstand haben.
 
Darüber hinaus wird die Vergabe öffentlicher Aufträge weiterhin flexibel gehandhabt werden und die erhöhten Vergabegrenzen, wie sie im Rahmen der Konjunkturprogramme eingeführt worden sind, sollen fortgeführt werden.
 
Auch enthält das neue Gesetz im Bereich der Vergabe Regelungen zur Tariftreue und der Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen, ohne dass dabei neuer Bürokratieaufwand betrieben wird oder in die Sozialpartnerschaft eingegriffen wird.
 
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben diesen Gesetzentwurf nun in den Landtag eingebracht. Er wird bereits im November im Parlament erstmals beraten. 

„ Damit finden die Bemühungen und Aktivitäten des CDU Parlamentskreises Mittelstand nun einen erfolgreichen Abschluss. Die CDU zeigt damit, dass ihr der Mittelstand sehr am Herzen liegt“, so der stellv. Vorsitzende des CDU Parlamentskreises Mittelstand, MdL Peter Stephan, zu der Gesetzesvorlage.

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