Die CDU Bergstraße begrüßt die Genehmigung des Nachtragshaushalts 2010 durch das Regierungspräsidium (RP Darmstadt). Die Auflagen des RP erfüllt der Kreis sowohl bei der Reduzierung der Personalkosten als auch bei der Defizitverringerung. Da sich die Ergebnisse der frühzeitig vom Kreisausschuss erlassenen Haushaltssperre erst im Jahresabschluss auswirken, ist damit zu rechnen, dass die Defizitreduzierung sogar deutlich über den vorgegeben 3,2 Millionen € liegen wird, teilt der CDU Fraktionsvorsitzende Gottfried Schneider mit.

Ungeachtet dessen ist der Kreis Bergstraße für 2011 - wie alle anderen Hessischen Landkreise - in einer schwierigen finanziellen Situation. Erst jetzt wirken sich die Steuermindereinahmen der öffentlichen Haushalte voll im Kreishaushalt aus. Deshalb soll der Kreis auch 2011 alle Möglichkeiten der haushaltswirtschaftlichen Sperre nutzen, um eine Defizitreduzierung zu erreichen. Das gilt unabhängig von den Auflagen, die das RP bei der Haushaltsgenehmigung dem Kreis Bergstraße wie den anderen Landkreisen sicherlich machen wird, kündigt der CDU Spitzenkandidat Thomas Metz an.

Kein Verständnis hat die CDU Bergstraße allerdings für die finanzpolitische Irrfahrt der SPD, wie sie auch in jüngsten Äußerungen wieder um Ausdruck kommt. Sie beklagt einerseits die Defizitlast aller kommunalen Haushalte, tut andererseits aber so, als ob dies nur ein Problem des Kreises Bergstraße wäre. In Wirklichkeit haben viele andere Landkreise – darunter häufig sozialdemokratisch geführte - höhere Defizite. Die Genossen fordern weitere Sparanstrengungen, beteiligen sich aber selbst demonstrativ nicht an den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen. Im Gegenteil haben Sie in den letzten Jahren immer wieder Vorschläge gemacht, die zu millionenschweren Mehrausgaben führen würden. Wasser predigen und Wein trinken, so verhält sich die SPD nach Überzeugung von Schneider derzeit.

Statt dessen fordern Metz und Schneider die Genossen auf, wieder zu einer ernsthaften Diskussion zurückzukehren. Nur mit vielen praktischen Maßnahmen auf allen Ebenen haben wir eine Chance die Kommunen zu entlasten. Wir müssen unsere Sparanstrengungen fortsetzen und mit der Volksabstimmung am 27. März die Schuldenbremse auch in die Hessische Verfassung einfügen. Schließen erwarten wir, das ein großer sozialer Ausgabenblock wie die Grundsicherung im Alter oder die Kosten der Unterkunft zur Entlastung der kommunalen Haushalte vom Bund übernommen wird, beschreibt Metz abschließend wichtige weitere Schritte.

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