Gemeinsam haben der hessische Innenminister Peter Beuth und der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute das Entschuldungsprogramm „HESSENKASSE“ vorgestellt. Dazu teilen die Bergsträßer Landtagsabgeordneten Brigitte Heitland und Alexander Bauer (beide CDU) mit:

„Der Kreis Bergstraße mit seinen rund 213 Mio. Euro an Kassenkrediten wird von diesem Programm enorm profitieren. Die Hessenkasse ermöglicht der kommunalen Familie, sich zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite vom Land abnehmen zulassen. Das Programm hilft den Kommunen sich zu entschulden, indem es verlässliche und tragfähige Bedingungen setzt und eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Das Land Hessen greift den Kommunen damit kräftig unter die Arme, ihre Kassenkredite abzubauen. Im Kreis Bergstraße haben die Städte und Gemeinden zusammen über 90 Mio. Euro an Kassenkrediten aufgenommen. Das Land unterstützt diese Kommunen, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen und die Verschuldung zulasten künftiger Generationen zu beenden“, erläutert Birgit Heitland.

„Neben der Entschuldungshilfe werden 500 Millionen Euro Landesmittel für ein zusätzliches Investitionsprogramm bereitgestellt, von dem finanzschwache Kommunen profitieren sollen, die keine Kassenkredite angehäuft oder durch eigene Anstrengungen bereits abgebaut haben. Von diesem bundesweit einmaligen Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ werden also auch die Gemeinden im Kreis Bergstraße profitieren, die bereits in der Vergangenheit die Ärmel hochgekrempelt, sparsam gewirtschaftet haben und ohne Kassenkredite ausgekommen sind. Das ist ein wichtiger Bestandteil des Paktes, den das Land Hessen für die Kommunen geschnürt hat“, informiert Alexander Bauer.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag