Schwarz-grüne Landesregierung stärkt den ländlichen Raum in Hessen

Anlässlich der Vorstellung der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ durch Ministerpräsident Volker Bouffier und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Heitland:
„Hessen ist ein sehr vielfältiges Land, mit unterschiedlichen Traditionen und Mentalitäten in den verschiedenen Regionen. Die schwarz-grüne Landesregierung steht für den gleichwertigen Zugang zu Bildung, Arbeit, öffentlicher Infrastruktur und Leistungen der Daseinsvorsorge in ganz Hessen. Mit der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ stärkt die Landesregierung daher insbesondere den ländlichen Raum. Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind dafür insgesamt 1,8 Milliarden Euro vorgesehen.
Für ein gutes Leben ist vor allem eine gute medizinische Betreuung unverzichtbar. Die Landesregierung verfolgt daher unter anderem die Absicherung einer guten ärztlichen Versorgung in ländlichen Räumen. Dies schließt den Erhalt von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, die schnelle Verfügbarkeit von Notfallmedizin sowie die Versorgung mit Angeboten der Geburtshilfe ein. Sowohl die hausärztliche als auch die fachärztliche Versorgung in ländlichen Räumen sollen weiter gestärkt werden. Außerdem hilft das Land Hessen den Kommunen durch Landarzt-Stipendien, Fördermittel für Investitionen bei Übernahme einer Landarztpraxis und den Betrieb medizinischer Versorgungszentren bei Praxisübergaben. Durch über 50 neue Gemeindeschwestern soll die Versorgung älterer Menschen im ländlichen Raum verbessert werden. Dieses neue Hilfsangebot trägt dazu bei, die Selbstständigkeit hilfebedürftiger Menschen lange zu erhalten.
Und auch auf dem Arbeitsmarkt gibt es Bewegung. Die Arbeit soll zu den Menschen kommen. Deshalb investiert die schwarz-grüne Landesregierung in die Wirtschaftsstruktur des ländlichen Raumes. Durch technologischen Fortschritt und Digitalisierung können Unternehmen und Behörden Arbeitsplätze dezentral ansiedeln. So entstehen attraktive Angebote in ländlichen Regionen. Zur Stärkung der ländlichen Strukturen wird deshalb eine Stabsstelle in der Staatskanzlei entsprechende Maßnahmen initiieren und koordinieren. Die Verlagerung von Behördenarbeitsplätzen in den ländlichen Raum, wie die Verlagerung der Körperschaftssteuer-Bearbeitung vom Finanzamt Darmstadt zum Finanzamt Bensheim oder die Verlagerung der landwirtschaftlichen Betriebsprüfungsstellen sind hierbei wichtige erste Schritte.
Ebenfalls gestärkt wird die Sicherheit im ländlichen Raum. Mit einer Ausweitung des Programms ‚Schutzmann vor Ort‘ fördert die Landesregierung eine Erhöhung der polizeilichen Präsenz in hessischen Städten und Gemeinden. Der persönliche Kontakt zur Polizei und deren Präsenz vor Ort erhöhen das Sicherheitsgefühl und stärken das Vertrauensverhältnis der Bürgerinnen und Bürger. Bisher stehen 99 Stellen in dem Programm zur Verfügung, das nun um zusätzliche 30 Stellen ausgebaut werden soll.
Ein weiterer wesentlicher Aspekt für eine Stärkung des ländlichen Raumes ist die Mobilität. Das ÖPNV-Angebot vor Ort soll daher weiter ergänzt werden. Die Landesregierung unterstützt besonders das bürgerschaftliche Engagement im Bereich der Mobilität durch die Begleitung und Beratung von lokalen Initiativen, beispielsweise die Einführung von Bürgerbussen oder die Stärkung der Mitnahme in Fahrgemeinschaften. Vorgesehen ist, als zusätzliche Komponente zu Projekten wie „Garantiert Mobil“ im Odenwaldkreis, die modellhafte Erprobung von ÖPNV in Kleinstädten mit Kleinfahrzeugen. Dadurch soll der schienengebundene ÖPNV und das Regionalbusnetz ergänzt werden.
Heimat und Identität sind im ländlichen Raum häufig besonders stark. Ehrenamtliches Engagement leistet hierzu einen herausragenden Beitrag. Die schwarz-grüne Landesregierung will verhindern, dass bestehende Ehrenamtsstrukturen durch rückläufige Bevölkerungszahlen gefährdet werden. Deshalb werden die Heimatvereine bei ihren wichtigen Aufgaben unterstützt. Mit der Erhaltung und Verbesserung der sportlichen Infrastruktur werden Vereinsstrukturen gestärkt und mit dem Schwimmbadprogramm SWIM die Sanierung und Modernisierung der Schwimmbäder weiter vorangetrieben.“

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