**Peter Stephan: „Informationsforum soll Rückbau-Prozess vorbereiten und begleiten“ – „Information, Transparenz und Beteiligung sicherstellen“ **

Als „wichtigen Schritt für eine offene und transparente Bürgerbeteiligung“ bezeichnete der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, die im Umweltausschuss beschlossene Einrichtung eines Informationsgremiums zum Rückbau des Kernkraftwerks Biblis.

„In einem ersten Schritt muss es uns darum gehen, das rechtsstaatliche Verfahren zum Rückbau ordentlich voranzubringen. Hier laufen die Verfahren. Damit sich jeder Bürger in dieses Verfahren optimal einbringen kann, haben wir beschlossen, ein Gremium zu einzurichten, das die Bürger über den Sachverhalt informiert und ihnen die Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigt. Damit schaffen wir Offenheit und Transparenz weit über den gesetzlichen Standard hinaus und regen die Bürger an, sich zu beteiligen. Die wollen wir auf der kommunalen Ebene verankern, weil diese nahe am Prozess ist, ohne direkt in den Verfahren beteiligt zu sein – das sichert eine unabhängige Information und Beratung“, erläuterte Stephan den Beschluss der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen in Wiesbaden.

„Wir müssen im Prozess das ordentliche gesetzliche Verfahren einhalten, um einen zügigen Rückbau nicht zu gefährden. Deshalb kann niemand an einer Parallelstruktur zu diesem Verfahren interessiert sein. Es gilt vielmehr, den Prozess öffentlich und die Beteiligungsmöglichkeiten transparent zu machen. Darüber hinaus werden wir auch nach dem Genehmigungsprozess für eine umfassende Information aller interessierten Bürgerinnen und Bürger sorgen und ein Gremium für deren Beteiligung in allen Verfahrensschritten der kommenden Jahre und Jahrzehnte bieten“, so Peter Stephan abschließend zu den Diskussionen zur Bürgerbeteiligung beim Abbau des Kernkraftwerkes Biblis.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag