Mörlenbach. „Die Verschiebung von Ausbauprojekten oder Fahrbahnerneuerungen im Landstraßenbau in Hessen beeinträchtigt nicht den Planungsfortschritt und den Bau der B38a.“ Dies erklärt der CDU Landtagsabgeordnete Peter Stephan zu Berichten in der Presse. Das Land Hessen verschiebt 63 von 204 Landes-Maßnahmen, die ursprünglich in den Jahren 2013 und 2014 begonnen werden sollten, auf das Jahr 2015.

Die Koalition von CDU und Grünen hält an den Projekten, die für die jeweiligen Städte und Gemeinden von zentraler Bedeutung sind, weiter fest. Vor allem Projekte mit einer Bedeutung für die Verkehrssicherheit werden weiterhin vorrangig gebaut. Grund für diese Verschiebungen sind allgemeine Einsparvorgaben sowie vorrangig die Verschiebung von Haushaltsmitteln zugunsten von Planungen für Bundesstraßen.

In den letzten Jahren hätten sich nicht nur die Investitionen des Bundes in die Erhaltung seines Straßennetzes deutlich erhöht und beliefen sich in diesem Jahr auf rund 591 Millionen Euro für Hessen. Es habe auch eine Schwerpunktverlagerung von der Fahrbahn- zur Bauwerkserhaltung stattgefunden. „Die hessischen Brückenbauwerke müssen mittlerweile in größerer Zahl verstärkt und saniert werden. Die hierfür erforderlichen Planungsleistungen sind in den vergangenen Jahren immer aufwendiger und teurer geworden, so dass die Verwaltungskosten des Landes für diese Aufgaben inzwischen bei rund 19 Prozent der Baukosten liegen.

Der Bund erstattet den Ländern aber nur pauschal drei Prozent der Baukosten für deren Aufwand. Im Jahr 2013 mussten bereits 6,8 Millionen Euro und im Jahr 2014 erneut 7,5 Millionen Euro des Landesstraßenbauetats zur Finanzierung von Ingenieurfremdleistungen umgeschichtet werden. „Damit konnten zumindest die Umsetzung der Investitionen in die Bundesfernstraßen sowie die wichtigsten Leistungen zur Beseitigung von Unfallpunkten, Vermeidung von Verkehrsbeschränkungen, Vorbereitung von Baumaßnahmen sowie der Planung vorrangiger Neu-, Um- und Ausbauvorhaben wie der B38a um Mörlenbach gewährleistet werden“, so MdL Peter Stephan.

„Mit den Verschiebungen innerhalb des Verkehrsministeriums wird damit auch Planung und Bau der B38a wie vorgesehen im Jahre 2014 weiter vorangetrieben.“ Seit 1999 hat die Landesregierung die Investitionen in den Landesstraßenbau von 27 Millionen Euro auf durchschnittlich 130 Millionen Euro in den vergangenen Jahren gesteigert.

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