Alexander Bauer informiert Parteifreunde über aktuelle Landesthemen

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Alexander Bauer fand kürzlich eine Regionalkonferenz der CDU-Fraktionsvorsitzenden aus dem Wahlkreis Bergstraße West in Bürstadt statt. Dabei konnten die Parteifreunde aus dem Umkreis dem Abgeordneten auf kurzem Wege Rückmeldungen zu landespolitischen Themen vor Ort geben.

    

Neben der Unterstützung bei Förderanträgen waren auch die Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen Gesprächsthema. Hier konnte Bauer für 2012 auf eine Steigerung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um rund 10 Prozent auf ein „Allzeithoch“ verweisen. „Laut Finanzministerium wird den Städten und Gemeinden im nächsten Jahr 316 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt“, so Alexander Bauer.

Weitere Gesprächsthemen waren die geplanten Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Hier diskutierten die Fraktionschefs aus Lampertheim, Biblis, Einhausen, Lorsch und Heppenheim über die Vor- und Nachteile einer virtuellen Ratsarbeit. So hat die CDU in Bürstadt angeregt, alle Parlamentarier mit Minicomputern auszustatten um die Papierflut  von rund 70.000 Seiten im Jahr und die Kosten für die Zustellung durch den Amtsboten zukünftig einzusparen. Bauer informierte außerdem über die in Wiesbaden angedachten Änderungen zur Hundeverordnung und erläuterte die Eckpunkte des Hessischen Spielhallengesetzes zur Eindämmung der Spielsucht.

Für die nächste Zusammenkunft in Lorsch haben die Christdemokraten vereinbart, dass sie sich wechselseitig über die jeweiligen Ideen und Anträge vor Ort informieren, um „Kräfte und Ideen zu bündeln“. Bauer wiederum sagte zu, dass er regelmäßig über die „kommunalpolitisch relevanten Themen aus Wiesbaden“ informieren wolle. So sei kürzlich ein Eckpunktepapier zur Familienpolitik von der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag erarbeitet worden und aktuell sei ein Mittelstandsgesetz in der Mache. „Beide Themen sollten wir Christdemokraten vor Ort durch kleinere Aktionen aktiv kommunizieren“, so Bauer in seiner Mitteilung.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag