Wiesbaden/Kreis Bergstrasse. Die Regierungskoalition von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wird durch einen von der CDU initiierten Änderungsantrag den Mittelansatz für die Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben in den benachteiligten Gebieten Hessens (AGZ) von 10 auf 15 Millionen erhöhen. Diese zusätzlichen fünf Millionen Euro sollen 2017 erneut insbesondere den grünlandbewirtschaftenden und viehhaltenden Betrieben in den Mittelgebirgslagen wie dem Odenwald zu Gute kommen, die besonders unter den weiterhin zu geringen Milchpreisen leiden. „Wir wollen und brauchen eine funktionierende Landwirtschaft in Hessen. Viele Betriebe in Hessen stehen angesichts weiterhin zu geringer Preise für Milch und Fleisch sehr unter Druck. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass uns die Bäuerinnen und Bauern und die Pflege der Landschaft in den benachteiligten Gebieten nicht egal sind – im Gegenteil stehen wir ihnen zur Seite und wollen Hilfestellungen anbieten, soweit das auf Landesebene möglich ist. Dabei sind uns konventionell und ökologisch produzierende Landwirte gleich wichtig“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, MdL Peter Stephan, in dessen Zuständigkeitsbereich auch die Landwirtschaft fällt. 2016 hat das Land Hessen im Sommer eine AGZ-Sonderzahlung in Höhe von 5 Millionen veranlasst und schüttet jetzt zum Ende des Jahres weitere rund 15 Millionen – also nochmal deutlich mehr als im Haushalt 2016 vorgesehen – über die AGZ aus. Um dieses Niveau auch 2017 halten zu können, wurde der Mittelansatz für 2017 um ein Drittel – von 10 auf 15 Millionen – erhöht. Wir setzen darauf, unsere zielgerichtete Förderung fortzusetzen, um überall in Hessen eine nachhaltige, wirtschaftliche Landwirtschaft zum Wohle der ganzen Gesellschaft sicherzustellen“, so MdL Peter Stephan zu der landwirtschaftsstärkenden Entscheidung der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden. Hintergrundinformationen: Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete AGZ kommt landwirtschaftlichen Betrieben in Hessen zu Gute, die insb. ertragsschwache Böden bewirtschaften, deren Pflege andernfalls oft wirtschaftlich nicht darstellbar wäre. Überwiegend sind dies Grünlandbetriebe, oft mit Milchviehhaltung,  in den hessischen Mittelgebirgen. Diesen Betrieben wird eine flächengebundene Sonderzahlung zugewiesen. 2016 stellte die Landesregierung zur Abmilderung der Milchkrise im Sommer eine Sonderzahlung von 5 Millionen Euro zur Verfügung. Aktuell findet die Ausschüttung der regulären Mittel für 2016 statt, die in bewährter Manier um frei gewordene Mittel aus anderen Landwirtschaftsförderungsprogrammen aufgestockt wird. So können zum Jahresende 2016 voraussichtlich weitere 15 Millionen über die AGZ ausgeschüttet werden, so dass 2016 insgesamt über 20 Millionen Euro über die AGZ bereitgestellt werden. Für 2017 war zunächst ein unveränderter Haushaltsansatz von 10 Millionen Euro vorgesehen. Diesen Ansatz hat die Regierungskoalition mit einem Änderungsantrag nun auf 15 Millionen erhöht – dies ist damit die Mindesthöhe der Auszahlung in 2017.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag