750.000 Euro vom Land für Investitionen

Mit der HESSENKASSE des Landes unterstützen wir unsere Landkreise, Städte und Gemeinden wirkungsvoll dabei, ihre Kassenkreditschulden abzubauen. Rund fünf Milliarden Euro Schulden wird diese Kasse des Landes den Kommunen abnehmen. Dadurch sollen noch in diesem Jahr hohe kommunale Kassenkreditbestände der Vergangenheit angehören. Das Land bringt damit das größte Kommunalentschuldungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg“, erläutert Landtagsabgeordnete Birgit Heitland (CDU) mit Blick auf das aktuelle HESSENKASSE-Gesetzgebungsverfahren im Hessischen Landtag.
Das Entschuldungsprogramm berücksichtigt aber auch Kommunen, die ohne Kassenkredite auskommen, obwohl sie finanz- und strukturschwach sind. Diese Städte und Gemeinden können auf ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 620 Mio. Euro zugreifen, um dringend notwendige Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen in ihrer Infrastruktur durchzuführen. Durch einen Änderungsantrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen sollen jetzt auch die Kommunen berücksichtig, die nicht finanzschwach sind und ebenfalls ohne Kassenkredite auskommen. „Dazu zählen die Gemeinden Einhausen und Groß-Rohrheim. Sie haben ordentlich gewirtschaftet, fanden aber in den bisherigen Regularien der HERSSENKASSE dafür keine Anerkennung. Gemeinsam mit Birgit Heitland habe ich mich daher in den Beratungen dafür eingesetzt, auch diese Kommunen zu entlasten. Diese Bemühungen haben Früchte getragen. Auch Einhausen und Groß-Rohrheim werden nun im Rahmen der Hessenkasse auf eine Unterstützung des Landes zurückgreifen können“, informiert der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU). „Eine gute Nachricht für die Weschnitzgemeinde in ihrem Jubiläumsjahr und angesichts der bevorstehenden Investitionen in Einhausen“, so Bauer.
„Bis zu 750.000 Euro können die beiden Gemeinden jeweils für die nicht unerheblichen finanziellen Herausforderungen bei Sanierung und Ausbau der Infrastruktur nun in Wiesbaden beantragen. Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen erweist. Dieses Geld wird wichtige Zukunftsaufgaben in Groß-Rohrheim finanzieren und sicher gut angelegt sein“, ergänzt die Landtagsabgeordnete Birgit Heitland.
Ebenfalls erfreulich sei die Tatsache, dass der Finanzierungsbedarf für die HESSENKASSE sinke - und dies zugunsten der Familie. Somit könne auf die Fortführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage vollständig verzichtet werden. Damit läuft die bisher für die Finanzierung des Fonds Deutscher Einheit genutzte Umlage 2019 ersatzlos aus. Dadurch verbleiben den Kommunen Einnahmen von zusätzlich 60 Millionen Euro pro Jahr, die dann beispielsweise ebenfalls für zusätzliche Investitionen oder den Abbau von Altschulden zur Verfügung stünden, so Birgit Heitland und Alexander Bauer in ihrer gemeinsamen Mitteilung.

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