Kreis Bergstraße. „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik unterstütze ich die Forderung der Hessischen Landesregierung nach einer weiteren nationalen Asylkonferenz. Bund, Länder und Kommunen müssen zusammenhalten und zusammenarbeiten, wenn es um die menschenwürdige und verantwortungsvolle Unterbringung von Flüchtlingen geht.“ So beschreibt der CDU Landtagsabgeordnete Peter Stephan die aktuelle Situation. Menschenrechte und Humanität stehen im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik. Im Oktober 2014 fand bereits eine erste nationale Asylkonferenz mit dem Ergebnis statt, dass die Länder insgesamt eine Milliarde Euro erhalten. Hessen profitiert davon 2015 mit knapp 37 Millionen Euro, die im Interesse der Kommunen eingesetzt werden. Hierbei erscheint die Gesundheitsbetreuung besonders vordringlich. Doch werden derzeit in Berlin erst die Voraussetzungen für diese Zahlungen gelegt. Hessen hatte 2014 als erstes Bundesland eine nationale Asylkonferenz gefordert und den Bund um finanzielle Mittel für die Länder und Kommunen gebeten. „Es zeigt sich, dass sich das hessische Engagement unter der Leitung von Sozialminister Grüttner lohnt“, so MdL Peter Stephan. In 2015 werden in Hessen insgesamt über 380 Millionen Euro in dem Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik zur Verfügung gestellt. Das Hessische Maßnahmenpaket Asyl sieht dabei eine Erhöhung der Pauschalen um 15 Prozent vor. Die Mittel werden verabredungsgemäß rückwirkend zum 1.1.2015 ausgezahlt. Es ist der Koalition in Wiesbaden besonders wichtig, die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit den Kommunen zu diskutieren und im engen Austausch sowie frühzeitigen und dauerhaften Dialog zu stehen. Wir senden damit ein klares Signal an die Kommunen, dass sie nicht alleine gelassen werden, denn die Asyl- und Flüchtlingspolitik wird als gemeinschaftliche Herausforderung von Bund, Land und Kommunen verstanden“, so Stephan.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag