„Die SPD macht derzeit viel Werbung für ihr Chancengleichheitsgesetz. Was sie dabei nicht kommuniziert ist, dass wir als CDU im Kontext frühkindlicher Bildung stets einige Schritte voraus waren. Die SPD hatte noch im Januar 2016 gefordert, die letzten zwei Jahre der Kita vor dem Schuleintritt für bis zu 5 Stunden beitragsfrei stellen. In einem späteren Entwurf wurde diese Forderung dann um das erste Kindergartenjahr ergänzt. Im Gegensatz dazu hat Schwarzgrün bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass die Eltern ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 auf einen Schlag für alle drei Kindergartenjahre im Umfang von 6 Stunden täglich von den Elternbeiträgen entlastet. Insgesamt entspricht das einer Ersparnis von 5000 € für Familien pro Kind.
Ich halte es für fragwürdig, dass die SPD nun versucht, sich mit unrealistischen Forderungen im Gespräch zu halten. Die Möglichkeit der Beitragsentlastung haben wir uns in Hessen in den vergangenen Jahren durch eine solide Haushaltsführung hart erarbeitet. Die SPD verkündet stattdessen in allen Politikbereichen überzogene Forderungen ohne seriöse Gegenfinanzierung. Die angebliche Belastung des Landeshaushalts von lediglich 720 Mio. Euro durch das Chancengleichheitsgesetz hält einer Kostenprüfung schlichtweg nicht stand. Eine unbeschränkte Kita-Beitragsfreiheit und eine Übernahme von 2/3 der Betriebskosten der Kommunen durch das Land, inklusive 82,5% der Personalkosten, wie die SPD sie fordert, würde den Haushalt bereits mit über 1,3 Milliarden Euro zusätzlich belasten.
Und diese Methode ist kein Einzelfall: Auch in den Bereichen Lehrervergütung, Infrastrukturinvestitionen oder Wohnungsbau verspricht die SPD Geschenke, ohne eine valide Gegenfinanzierung vorzulegen. Die Forderungen entsprechen einer Haushaltsmehrbelastung von bis zu 3 Mrd. Euro.
Wir haben in Hessen 2016 zum ersten Mal seit 50 Jahren Schulden zurückgezahlt. Diesen Trend setzt die CDU-geführte Landesregierung fort und tilgt in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 weiter Schulden in dreistelliger Millionenhöhe. Mit ungezügeltem Ausgeben ohne realistische Gegenfinanzierungsplanung wäre dies niemals möglich gewesen. Stattdessen werden wir durch nachhaltiges Wirtschaften und auch weiterhin solide Haushaltsführung die Zinslast reduzieren, damit langfristig mehr Mittel für Investitionen freigesetzt werden können. So gewährleisten wir Stabilität und ökonomische Sicherheit für die Menschen und Unternehmen in Hessen.“

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