Der Bürstädter Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU) äußerte sich zur aktuellen Flüchtlingspolitik und dankt dabei zunächst den vielen ehrenamtlichen Helfern für ihr „herausragendes Engagement bei der Bewältigung des großen Zustroms Asylsuchender“. „Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir gemeinsam meistern können“, so Bauer. „Was in den letzten Monaten geleistet wurde und tagtäglich in Hessen geleistet wird, um unserer Verantwortung für Asylbewerber gerecht zu werden, ist ein Zeichen unbedingten Einsatzwillens und der Solidarität mit den Menschen, die zu uns kommen.

Allein die Ausweitung der Unterbringungskapazitäten in der Erstaufnahme von weniger als 600 Plätzen im Oktober 2012 auf jetzt rund 14.000 in diesen Tagen, belegt, zu welchen Kraftanstrengungen wir willens und fähig sind“, so Bauer. „Wir können die vor uns liegenden Herausforderungen nur gemeinsam schaffen. Gemeinsam in Europa, gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Der Asylkonvent, den der hessische Ministerpräsident, einberufen hat, ist daher der richtige Weg.

“ Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion stellte klar, dass „wir auch die Sorgen der Menschen in unserem Land nicht aus den Augen verlieren werden. Ich habe Verständnis für alle Menschen, die mit der Situation in ihrer Heimat unzufrieden sind und ein besseres Leben und bessere Chancen suchen. Wir müssen aber auch deutlich sagen, dass Europa, Deutschland und Hessen nicht alle Menschen aufnehmen können, auch wenn sie zum größten Teil aus sehr verständlichen Gründen zu uns kommen wollen. Das würde uns überfordern und kann nicht die Lösung sein. Wir müssen uns auf die Menschen konzentrieren, die aus Gründen politischer Verfolgung zu uns kommen und Anspruch auf Asyl haben“, sagte Bauer.

Der große Einsatz für die Unterbringung der Flüchtlinge und für die Integration der Asylsuchenden, die absehbar nicht in ihre Heimat zurückkehren können und längere Zeit bei uns bleiben werden, ist daher genauso wichtig, wie die konsequente Rückführung derjenigen, die keine Bleibeperspektive haben. „Auch hier beweist die Landesregierung Handlungsfähigkeit“, so Alexander Bauer. 1289 Personen seien allein bis Ende August im laufenden Jahr abgeschoben worden; hinzu kämen 2083 freiwillige Ausreisen im selben Zeitraum.

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