Das Verbot der LIES-Aktion ist ein Schlag gegen die Islamistenszene in Deutschland“, lobt der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU) das entschlossene Handeln der Sicherheitsbehörden, von Bundesinnenminister de Maizière und dem hessischen Innenminister Peter Beuth. „Für uns gilt, alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten beim Kampf gegen Extremisten auszuschöpfen. Islamismus und Salafismus gehören nicht zu Deutschland und widersprechen unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Bauer. Durch das Verbot der islamistischen Organisation „Die wahre Religion“ würden auch deren Aktivitäten verboten. Dazu gehöre die salafistische LIES-Aktion, die Koranverteilungen für die gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes und die Völkerverständigung gerichteten Ziele des Vereins einsetze.
Mehr Fördermittel für Extremismusprävention und Deradikalisierung
„Hessen ist Vorreiter im Kampf gegen Islamismus. Die CDU-geführte Landesregierung hat 2014 mit der Gründung des Präventionsnetzwerks gegen Salafismus die Blaupause geliefert für die Präventions- und Interventionsmaßnahmen gegen Islamismus“, betont Bauer. Im Jahr 2015 startete unter Federführung des Hessischen Innenministeriums das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. Aus diesem Programm standen für das Jahr 2015 im Bereich der Extremismusprävention im Kontext Islamismus Mittel in Höhe von 473.000 Euro zur Verfügung. Für das laufende Jahr 2016 wurden diese Mittel auf derzeit 1,2 Millionen Euro erhöht. Wesentliche Bestandteile des Hessischen Präventionsnetzwerkes gegen Salafismus sind die Beratung von bzw. die Deradikalisierungsarbeit mit Radikalisierten in einem frühen Stadium sowie ein Ausstiegsangebot, das Deradikalisierungsmaßnahmen für den konkreten Einzelfall entwickelt. Diese Arbeit wird von Violence Prevention Network (VPN) übernommen. Der zivilgesellschaftliche Träger hat mit seinen Experten die erforderliche Kompetenz, auf junge Leute aus der salafistischen Szene zuzugehen, um konkrete Hilfen anzubieten.
Zusammenarbeit mit Radikalisierten, Gefährdeten und Angehörigen
Im Rahmen des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus arbeiten die Experten des VPN landesweit mit jungen Menschen und ihren Angehörigen zusammen, um eine islamistische Radikalisierung zu verhindern. Die Beratungsstelle wurde jüngst durch die bundesweite Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ als eines der einhundert besten Projekte 2016 ausgezeichnet. Aktuell wird mit 104 Radikalisierten bzw. Gefährdeten gearbeitet, darunter befinden sich auch Syrienrückkehrer. 119 Angehörige, deren Kinder oder Freunde gefährdet sind, werden unterstützend beraten und begleitet. Zudem wurden mehr als 100 Workshops an hessischen Schulen durchgeführt. An 89 Institutionen haben darüber hinaus Beratungsgespräche stattgefunden.
„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass ein großer Beratungs- und Unterstützungsbedarf gefährdeter junger Menschen sowie betroffener Eltern besteht. Mit seinem Präventionsnetzwerk hat Hessen eine strategische Ausrichtung, bei der sowohl die Prävention als auch die Beratung von Gefährdeten und die Ausstiegsbegleitung im Zentrum der Arbeit stehen“, so Alexander Bauer in seiner Mitteilung.

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