(Heppenheim, 12.04.2017). Die Große Koalition in Berlin hat sich auf eine Verschärfung des Strafmaßes bei Wohnungseinbruchsdiebstahl geeinigt. Die Mindeststrafe für solche Delikte soll auf ein Jahr Haft angehoben werden. SPD-Justizminister hatte zuvor nur für ein halbes Jahr plädiert. Mit einer Einstufung als Verbrechen soll verhindert werden, dass Verfahren rasch eingestellt werden können. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU):
„Die Union hat sich bei der Verschärfung des Strafmaßes bei Wohnungseinbruchsdiebstahl in der Großen Koalition in Berlin durchgesetzt. Mit dem erhöhten Strafmaß setzen wir den richtigen Rahmen, um schlagkräftiger gegen Einbrecherbanden und ihre Strukturen vorgehen zu können. Aus Polizeikreisen werden häufig in Bezug auf aus dem Ausland operierende Tätergruppen verhängte Bewährungsstrafen kritisiert, da sie bei diesen Tätern keine abschreckende Wirkung entfalten. Häufig wird in diesem Zusammenhang dann argumentiert, dass bestehende Gesetze nur konsequenter angewendet werden müssten. Wenn dies jedoch nicht geschieht, kann dem nur über eine Verschärfung des Strafmaßes entgegengewirkt werden. Wir wissen, dass oft nicht der materielle Schaden im Vordergrund steht, wenn Einbrecher zuschlagen. Die Sicherheit in den eigenen vier Wänden zu verlieren, hinterlässt bei vielen Einbruchsopfern oft lange währende Spuren von Angst und Verunsicherung.
Die schärfere strafrechtliche Ahndung von Wohnungseinbrüchen ist aber nur eins von mehreren Mitteln. Daher hat die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität für uns auch auf Landesebene höchste Priorität. Unsere Polizei kann dabei entsprechende Erfolge verweisen. Vergangenes Jahr gab es in Hessen etwa 10 Prozent weniger Wohnungseinbruchdiebstähle als noch 2015. Fast die Hälfte aller Wohnungseinbrüche ist im Versuchsstadium steckengeblieben und gescheitert. Die Zahl der Fälle, in denen die Diebe tatsächlich erfolgreich waren, hat sich gegenüber 1997 mehr als halbiert. Die Präventionsarbeit wurde in Hessen gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern verbessert.
In Hessen nutzen wir viele Mittel, um Einbruchskriminalität wirksam zu bekämpfen. Mit innovativen Methoden wie dem Einsatz einer in Hessen entwickelten Spezialsoftware zur Erkennung von Einbruchsserien hat die hessische Polizei ein neues Instrument entwickelt, um den Polizeieinsatz zielgenau zu erhöhen und Einbrecherbanden entgegenzuwirken.
Große Bedeutung besitzt auch die gezielte Aufklärung der Bevölkerung. Mit sinnvollen Maßnahmen des Selbstschutzes und einer wachsamen Nachbarschaft können die Bürgerinnen und Bürger selbst viel dazu beitragen, Dieben ihr kriminelles Handwerk zu erschweren. Die hohe Quote von Einbrüchen, bei denen die Täter nicht erfolgreich waren und beim Versuch scheiterten, in Wohnungen und Gebäude einzudringen, belegt, wie wichtig Sicherungsmaßnahmen sind. Dafür bietet die Polizei Beratungen an und das Land Hessen bietet Fördermöglichkeiten an.
Wir werden auch künftig unsere Arbeit für mehr Sicherheit in Hessen engagiert fortsetzen und die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Polizeiarbeit weiter verbessern. Für all dies haben wir als CDU-Fraktion mit dem Landeshaushalt – der von den Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und Linke abgelehnt wurde - die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt. Wir werden Hessen auch weiterhin verlässlich sicherer machen.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag