Mit dem heute vom Hessischen Landtag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften haben die Landtagsfrak tionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2016 Neuerungen insbesondere für das Alter der Wahlkandidaten und die Altersversorgung kommunaler Wahlbeamter geschaffen. Wichtige Anregungen aus der Anhörung im Innenausschuss wurden über einen Änderungsantrag in dem heute beschlossenen Gesetz eingearbeitet. „Zur nächsten Kommunalwahl 2016 können wir einige wichtige Neuregelungen umsetzen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Bauer.

Mit dem heute beschlossenen Gesetz werde für alle, die ab März 2016 erstmals neu in ein kommunales Wahlamt gewählt werden, die Altersversorgung maßvoll angepasst: Künftig gibt es Pensionen nur, wenn mindestens acht Jahre lang ein kommunales Wahlamt ausgeübt und ein Mindestalter von 50 Jahren (Ruhegehalt mit Abschlägen) beziehungsweise 55 Jahren (abschlagsfreies Ruhegehalt) erreicht worden ist. Die Neuregelung passe die Versorgung kommunaler Wahlbeamter maßvoll an die Regelungen anderer Länder an und entlaste die Kommunen zukünftig bei Versorgungszahlungen. Außerdem werden Einzelfälle ausgeschlossen, in denen schon sehr junge Wahlbeamte nach nur einer Wahlperiode lebenslang hohe Pensionen erhalten. „Die Bereitschaft, in kommunalen Wahlämtern Verantwortung für das Gemeinwesen vor Ort zu übernehmen, ist ein Schlüssel für den Erfolg unseres Landes.

Besoldung und Versorgung der Kommunalpolitiker können nicht den Ausschlag geben für kommunales Engagement. Wer sich aber für ein kommunales Wahlamt zur Verfügung stellt und dafür eine sichere Tätigkeit im öffentlichen Dienst aufgibt, der wird künftig die Möglichkeit erhalten, nach Ausscheiden aus dem kommunalen Wahlamt in den öffentlichen Dienst zurückzukehren. Außerdem wird es nach dem Ausscheiden ein Übergangsgeld geben. Das hilft auch denen, die aus der Wirtschaft in ein Wahlamt gekommen sind", so Bauer. „Das Rückkehrrecht für Beamte und Angestellte des Landes und der Kommunen ist ein Schlüssel, auch weiterhin Kandidaten aus dem öffentlichen Dienst für kommunale Wahlämter zu finden", betonte Bauer.

„Wer die Altersgrenzen oder die Mindestdauer der Amtsausübung als Ruhegehaltsvoraussetzung verfehlt, der erhält mit Erreichen der Altersgrenze ein verbessertes Altersgeld oder wird bei einer Amtsdauer von weniger als fünf Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Auch hiermit greifen wir Hinweise aus der Anhörung auf. Außerdem schaffen wir für aus dem Amt geschiedene kommunale Wahlbeamte, die die Ruhegehaltsvoraussetzungen nicht erfüllen, einen Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Zuschusses zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen“, sagte Bauer. Es werde keine Verschlechterung bereits gewählter Bürgermeister, Landräte und anderer kommunaler Wahlbeamter geben. „Ausdrücklich ausgenommen von der Neuregelung sind selbstverständlich bereits ins Amt gewählte Kommunalpolitiker.

Das gilt auch dann, wenn sie in ein anderes kommunales Wahlamt wechseln." Mit dem heute beschlossenen Gesetz ist außerdem eine Regelung getroffen worden, die die Gesundheitsversorgung aller Beamtinnen und Beamten betrifft. Das Gesetz schafft eine Rechtsgrundlage, damit Beihilfberechtigte gegen Zahlung eines monatlichen Beitrags auch künftig Wahlleistungen (Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer) im Rahmen der Beihilfe erhalten können. „Das ist eine sehr gute Nachricht, die allen Beamtinnen und Beamten helfen wird. Sie können sich frei entscheiden, ob sie die Wahlleistungen durch Zusatzbeitrag weiterhin über die Beihilfe abdecken, sie über eine private Versicherung finanzieren, auf die Wahlleistungen ver zichten oder sie im Einzelfall privat bezahlen. Wir können damit ausschließen, dass Wahlleistungen je nach Person nur mit teuren privaten Versicherungen erreicht werden könnten. Gleichzeitig können wir den Haushalt im vorgesehenen Umfang entlasten", erklärte Bauer.

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