„Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Reform des Länderfinanzausgleichs können die Ungerechtigkeiten nur noch durch eine Verfassungsklage beseitigt werden. Das Ungleichgewicht des jetzigen Systems macht sich auch daran fest, dass seit dem vergangenen Jahr mit Hessen, Bayern und Baden-Württemberg nur noch drei Geberländer 13 Nehmerländern gegenüber-stehen. Es ist nur folgerichtig, dass Hessen gegen das derzeitige ungerechte, intransparente und leistungsfeindliche System des Länderfinanzausgleiches klagt“, sagte der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU).

„Wir sparen, wo es vertretbar ist, andere werfen das hessische Geld mit beiden Händen zum Fenster raus. Berlin ist hierfür das beste Beispiel: Im Zeitraum von 1950 bis 2011 hat unsere Bundeshauptstadt 45,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und zusätzlich noch 61,3 Milliarden Euro Schulden aufgenommen. Ohne den Länderfinanzausgleich wäre der Berliner Schuldenberg also über 100 Milliarden Euro groß. Hessen wäre ohne Länderfinanzausgleich hingegen schuldenfrei!“, betonte Bauer.

„Im Landtag haben wir daher mit Hilfe einer namentlichen Abstimmung geklärt, welche Abgeordneten auf der Seite der hessischen Bürger stehen und den Länderfinanzausgleich ändern möchten. Der Abgeordnete Norbert Schmitt von der SPD hat sich gegen die Klage und damit für die andauernde und ungerechte Belastung unseres Landes ausgesprochen. Mit dieser Verweigerungshaltung verrät die Opposition nicht nur unser Land und seine Bürger, sondern sie schadet auch den Kommunen.

Von einer Milliarde Euro, die das Land weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen müsste, würden die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise 230 Millionen Jahr für Jahr mehr erhalten. Das will die Opposition verhindern“, so Bauer weiter. „Bereits im Januar 2011 haben die Ministerpräsidenten der Geberländer die Nehmerländer schriftlich zu Verhandlungen über eine Neuordnung der Länderfinanzbeziehungen aufgefordert. Nach dem Scheitern der Verhandlungen ist die am 25. März 2013 von den Landesregierungen Hessen und Bayern eingereichte Verfassungsklage der einzig gangbare Weg“, so Bauer abschließend.

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