Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, erklärte zum heutigen Bericht der Hessischen Landesregierung über Drohungen von Salafisten gegenüber Mitarbeitern in Jugendhäusern in Frankfurt:

„Der Salafismus liefert den Nährboden für eine islamistische Radikalisierung und befördert den Einstieg in den gewaltbereiten Islamismus. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es in Hessen derzeit rund 1200 aktive Salafisten, bundesweit seien es etwa 4500. Solchen Entwicklungen gilt es entschieden entgegenzutreten. Falsch verstandene Toleranz gefährdet die freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Staates. Wir müssen unsere Freiheit und das friedliche Miteinander der Religionen stärken. Radikale religiöse Bewegungen haben in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz. Dies sind wir auch all jenen friedlichen Muslimen in Deutschland schuldig, die sich klar von den Fanatikern abgrenzen.“

„Die CDU hat mit der Stärkung des Verfassungsschutzes und der Einrichtung des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus die richtigen Instrumente geschaffen, um auch präventiv gegen islamistische Hetze und Gewalt entschieden vorzugehen. Diesen Weg werden wir im Interesse eines friedlichen Miteinanders aller Bürgerinnen und Bürger gleich welchen Glaubens konsequent weitergehen“, so der Bergsträßer Abgeordneter. „Wir haben daher mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, die Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen weiter zu verstärken, das Beratungsnetzwerk auszubauen und ein eigenes Aussteigerprogramm zu schaffen.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, wenn das Thema Salafismus auch auf der Innenministerkonferenz kommende Woche in Bonn beraten wird. Hessen ist mit dem von Innenminister Peter Beuth initiierten Präventionsnetz gegen islamischen Fundamentalismus bereits Vorreiter. Wir brauchen freilich auch ein übergreifendes Rahmenkonzept für einen bundesweiten Kampf gegen den Salafismus“, so Bauer.

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