„Auch im nächsten Jahr werden wir die Konsolidierung des Landeshaushaltes verlässlich fortführen und die Verschuldung des Landes weiter bremsen. Unser anspruchsvolles Ziel ist es, spätestens 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, damit die finanziellen Lasten nicht länger auf nachfolgende Generationen abgewälzt werden. Daher werden wir 2016 die Netto-Kreditaufnahme des Landes erneut deutlich senken. Gleichzeitig setzen wir einen wichtigen Schwerpunkt bei Bildung und Forschung und investieren damit in die Zukunft des Landes.“ Dies sagte der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU) anlässlich der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2016 durch den Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf für den Landeshaushalt 2016 sehe eine Reduzierung der Netto-Neuverschuldung auf unter 600 Millionen Euro vor und bewege sich damit trotz der aktuellen finanziellen Herausforderungen, die beispielsweise mit der Unterbringung von Flüchtlingen einhergehen, planmäßig innerhalb des Abbaupfades im Sinne der Schuldenbremse. Für das aktuelle Jahr wurde noch eine Neuverschuldung von 730 Millionen Euro eingeplant, für das Vorjahr war eine Kreditaufnahme von 890 Millionen Euro, davor von über einer Milliarde Euro vorgesehen.

„Trotz des Rückgangs der Schülerzahlen werden in Hessen – anders als in anderen Bundesländern – weiterhin keine Lehrerstellen abgebaut, zudem investieren wir auch im nächsten Jahr wieder über 2,1 Milliarden Euro im Hochschulbereich. Mit dieser komfortablen finanziellen Ausstattung setzen wir bewusst einen besonderen Schwerpunkt bei Bildung und Forschung“, betonte Bauer.

Weitere wichtige Akzente würden beispielsweise im Bereich der inneren Sicherheit durch Verbesserungen bei den Stellen für den Polizeivollzug, den Verfassungsschutz und die Justiz gesetzt. Für die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden sei ferner die Rekordsumme von über 4,3 Milliarden Euro im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches eingeplant, sodass die hessischen Kommunen im nächsten Jahr so viel KFA-Mittel erhalten werden, wie noch nie. Im September werden die parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2016 beginnen. „Der vorgestellte Haushaltsplanentwurf bietet eine gute Grundlage, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden, in die Zukunft des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu investieren sowie gleichzeitig die notwendige Haushaltskonsolidierung zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit für unsere Kinder und Enkel voran zu treiben“, so Bauer abschließend.

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