„Die gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt haben zuletzt wieder gezeigt, mit welcher Gewalt unsere Polizeibeamten konfrontiert sind. Über 150 verletzte Beamte bei diesem Großeinsatz sind ein erschreckendes Zeichen. Aber auch in alltäglichen Einsätzen werden Polizisten und zunehmend auch Rettungskräfte Ziel gewalttätiger Übergriffe. Das ist nicht akzeptabel. Ein Angriff auf Einsatzkräfte ist ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft. Um dem wirksamer als bisher zu begegnen, will Hessen mit einer Bundesratsinitiative die gesetzlichen Grundlagen schaffen.

Ein eigener Schutzparagraph im Strafgesetzbuch (§ 112 StGB) soll tätliche Angriffe auf Beamte des Polizeidienstes, Helfer von Feuerwehren, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten unter eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahre stellen. In besonders schweren Fällen soll auch eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren verhängt werden können. Das Strafmaß übersteigt damit nicht das für gefährliche Körperverletzung. Wer für unser aller Sicherheit sorgt, dessen eigene Sicherheit muss auch gewährleistet werden“, so der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU).

Diese Bundesratsinitiative ist auch eine Konsequenz aus der Tatsache, dass kleiner Korrekturen und Ergänzungen im Strafrecht, die zuletzt 2011 erfolgten, kaum Wirkung gezeigt haben. Die Innenministerkonferenz hat wiederholt die Notwendigkeit einer Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizeibeamten betont. Eine Lösung wie die nun vorliegende wurde auch aus den Reihen der Polizeigewerkschaften gefordert.

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