Auf Einladung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) berichtete Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU) im Gasthaus „Zum Engel“ in Einhausen über zahlreiche Entscheidungen aus Wiesbaden mit kommunalpolitischem Bezug. Nach der Begrüßung durch den Bergsträßer KPV-Vorsitzenden, Rainer Burelbach, ging es zunächst um die Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs und um die künftige Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Bauer konnte berichten, dass es künftig bei den Mittelzuweisungen eine Berücksichtigung der lokalen demografischen Entwicklung und auch eine Stärkung der Kommunen um ländlichen Raum geben soll.

Aus dem Bereich der Wohnungsbaupolitik stellte der Abgeordnete dar, dass im Rahmen des „Landesprogramms Wohnungsbau“ neben den bisherigen 62 Mio. Euro künftig zusätzliche 150 Mio. Euro aus Landesmitteln bereitgestellt werden sowie weitere 150 Mio. Euro Kompensationsmittel des Bundes für Hessen zweckgebunden für den Wohnungsbau. Zur Stärkung der Feuerwehr stelle das Land den Kommunen – unabhängig von den Einnahmen aus der Brandschutzsteuer – jährlich 30 Mio. Euro zur Verfügung. Davon wurden über 160 bauliche Maßnahmen initiiert und rund 600 Feuerwehrfahrzeuge übergeben.

Damit unterstütze die CDU-geführte Landesregierung die Kommunen seit 2007 mit insgesamt über 60 Mio. Euro und mit weiteren 25 Mio. Euro für den Katastrophenschutz. Ein Schwerpunkt legte Bauer auf die Erläuterung der Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit. Um Synergien zu schöpfen, können Kommunen im Kassen-, Rechnungs- und Ordnungswesen sowie bei Bauhöfen und der Wasser- und Abwasserversorgung zusammenarbeiten. Seit 2004 unterstütze die Landesregierung Kommunen dabei durch ein eigenes Förderprogramm mit bis zu 100.000 Euro. „Ein solches Förderprogramm ist einmalig in Deutschland“, so Alexander Bauer.

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