„Wer politisch nicht verfolgt ist, hat in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl und kann nicht als Flüchtling anerkannt werden. Diese Menschen müssen unser Land so schnell wie möglich wieder verlassen“, so Alexander Bauer, Landtagsabgeordneter der CDU und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Der CDU-Politiker lobte die Landesregierung für ihr Engagement, ausreisepflichtige Personen konsequent zurückzuführen. „Gegenüber dem Vorjahr haben wir bereits bis Ende September 2015 annähernd eine Verdopplung der Abschiebungszahl erreicht“, so Bauer. Waren im gesamten Jahr 2014 insgesamt 930 Personen abgeschoben worden, sind es allein bis Ende September 2015 bereits 1.668. „Hinzu kommen die freiwilligen Ausreisen“, erläuterte Bauer. Auch hier habe es eine deutliche Steigerung gegeben. Kehrten im vergangenen Jahr 1.211 Personen freiwillig zurück, sind bis Ende September 2015 schon 3.274 Menschen freiwillig ausgereist – fast eine Verdreifachung. „Immer mehr abgelehnte Asylbewerber reisen freiwillig aus, weil sie verstanden haben, dass sie keine Chance auf einen legalen Verbleib in Deutschland haben. Dazu trägt bei, dass mit der Abschiebung rechnen muss, wer seiner Ausreisepflicht nicht nachkommt“, machte Bauer deutlich.

Das vergangene Woche im Bundesrat verabschiedete Gesetzespaket werde weitere maßgebliche Verbesserungen bringen, um die Asylkrise in den Griff zu bekommen. „Bund und Länder haben mit der größten Asylrechtsreform seit Mitte der 1990er-Jahre Handlungsstärke bewiesen“, sagte Bauer. „Das ist ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung der Asylverfahren, zur Erleichterung der Abschiebung, zum Abbau von Fehlanreizen nach Deutschland zu kommen und damit zur Begrenzung der Zahl der Asylbewerber. Je schneller die Asylverfahren zu Ende gebracht werden, desto schneller können wir diejenigen zurückführen, die nicht hier bleiben dürfen.“

Durch die Aufnahme von Albanien, dem Kosovo und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten werden die Asylanträge von dort kommender Menschen künftig schneller abgelehnt werden können. Bisher habe der Termin der Abschiebung angekündigt werden müssen. „Das haben wir jetzt geändert. Dam werden sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr so leicht entziehen können“, sagte Bauer. „Auch künftig ist unser Ziel, dass möglichst viele freiwillig ausreisen. Konsequente Abschiebung ist das beste Signal, dass es sich nicht lohnt, trotz Ausreisepflicht hierzubleiben“, sagte der Christdemokrat.

„Abgelehnten Asylbewerbern, die nicht rechtzeitig ihrer Ausreisepflicht nachkommen, werden künftig die Leistungen spürbar gekürzt. Auch damit setzen wir ein klares Zeichen gegen Asylmissbrauch. Hilfe für diejenigen, die vor Terror und Gewalt flüchten und die Bekämpfung von Asylmissbrauchs sind zwei Seiten derselben Medaille“, so Bauer abschließend.

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