Bauer: "Änderungen im Kinderförderungsgesetz räumen Kritikpunkte aus"

Nach einer kontroversen und von Missverständnissen geprägten öffentlichen Diskussion über das hessische Kinderförderungsgesetz (KiFöG) werden nun Änderungen vorgenommen, um die bestehende Unsicherheit bei Eltern und Erziehern zu beseitigen“, informiert Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU).

In der Vergangenheit hatten Erzieherinnen und Erzieher die ursprünglich vorgesehene Ermöglichung der Mitarbeit von anders qualifizierten Fachkräften wie etwa Logopäden oder Kinderkrankenpflegern in den Kitas kritisiert. Dieser Kritik und der dahinterstehende Sorge um eine Entprofessionalisierung des Erzieherberufes wird mit Streichung des entsprechenden Passus im Gesetzestext Rechnung getragen. Fachfremde Personen können nun wie auch bisher schon zusätzlich, aber eben nicht wie geplant unter Anrechnung auf den Fachkraftbedarf in den Einrichtungen mitarbeiten. „Es bleibt also hier alles beim Alten“, stellt Bauer klar.

Eine weitere Änderung betrifft die Verteil- und Leitungsfreistellungszeiten. Hier wurde auch in der Anhörung die Kritik vorgebracht, im Gesetz würden keine Ausführungen zu Verteilzeiten und Leitungsfreistellungen – das sind die Vor- und Nachbereitungen, Teamsitzungen, die Zusammenarbeit mit den Eltern, die organisatorischen Tätigkeiten der Leitungen u.a. – gemacht. Fakt ist, dass auch im bisher geltenden Gesetz weder Ausfallzeiten noch Verteilzeiten und Leitungsfreistellungen durch das Land geregelt wurden. Regelungen wurden hier häufig in bilateralen Vereinbarungen zwischen Trägern und Kommunen getroffen. Dies soll so auch weiter möglich sein. Zur Verdeutlichung wird nun neu ein Passus in das Gesetz aufgenommen, der die Selbstverantwortung des Trägers für das Vorhalten dieser zusätzlichen Zeiten zum Ausdruck bringt.

Eine dritte Änderung bezieht sich auf den in der öffentlichen Debatte geäußerten Vorwurf, die Öffnungszeiten der Kitas müssten gekürzt werden, da nur noch 42,5 Stunden in der Woche gefördert würden. Dieser Vorwurf war falsch, da im Gesetz keine Öffnungszeiten geregelt werden. Die 42,5 Stunden lagen in allen bisherigen Berechnungen der Einrichtungen als Mittelwert zugrunde. Um dem Eindruck entgegenzuwirken, dass mit dem Kinderförderungsgesetz die Öffnungszeiten auf 42,5 Stunden gedeckelt würden, wird ein zusätzlicher vierter Betreuungsmittelwert (bis zu 50 Stunden) eingeführt um dieses Missverständnis auszuräumen.

Eine weitere Änderung bezieht sich auf den Vorwurf, die Gruppen, gerade in den Krippen, würden mit der Gesetzesänderung größer werden. Rein rechnerisch wären bei Gruppen mit Kindern ausschließlich zwischen 2 und 3 Jahren eine Zahl von bis zu 16 Kindern in einer Gruppe möglich gewesen. In der Praxis kommt dieser Fall aber nicht vor, geschweige denn, dass er zum Normallfall würde, wie von Kritikern zu hören war. Gleichwohl wird den Ängsten der Eltern Rechnung getragen und im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches der Passus ergänzt, dass in Gruppen für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr die Zahl der gleichzeitig anwesenden Kinder zwölf nicht überschreiten darf‘“, erläutert Alexander Bauer den Änderungsantrag zum Gesetz.

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