**Peter Stephan: „Länderfinanzausgleich benachteiligt Hessen“ – „Verhalten der SPD Abgeordneten ist verantwortungslos und schadet den Bürgern“ **

„Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Reform des Länderfinanzausgleichs können die Ungerechtigkeiten nur noch durch eine Verfassungsklage beseitigt werden. Das Ungleichgewicht des jetzigen Systems macht sich auch daran fest, dass seit dem vergangenen Jahr mit Hessen, Bayern und Baden-Württemberg nur noch drei Geberländer 13 Nehmerländern gegenüberstehen. Die Mehrheiten verschieben sich damit immer mehr zu Lasten der drei Geberländer. Es ist nur folgerichtig, dass Hessen gegen das derzeitige ungerechte, intransparente und leistungsfeindliche System des Länderfinanzausgleichs klagt“, dies sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stephan anlässlich der aktuellen Landtagsdebatte zum Länderfinanzausgleich.

„Wir sparen, wo es vertretbar ist, andere werfen das hessische Geld mit beiden Händen zum Fenster raus. Im Landtag haben wir daher mit Hilfe einer namentlichen Abstimmung geklärt, welche Abgeordneten auf der Seite der hessischen Bürger stehen und den Länderfinanzausgleich ändern möchten. Dabei wurde deutlich, dass die Sozialdemokraten den durchgeführten ‚Hessen-Test‘ nicht bestanden haben. Der örtliche SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt hat sich gegen die Klage und damit für die andauernde und ungerechte Belastung unseres Landes ausgesprochen. Die Chance klar Farbe für die Interessen von Hessen zu bekennen wurde verpasst. Hier wurden parteitaktische Interessen über die Vernunft gestellt“, so Stephan.

„Mit ihrer Verweigerungshaltung verraten die Genossen nicht nur unser Land und seine Bürger, sondern sie schaden auch den Kommunen. Von einer Milliarde Euro, die das Land weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen müsste, würden die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise 230 Millionen Jahr für Jahr mehr erhalten. Dies wollen die Sozialdemokraten verhindern“, so Stephan weiter.

Hinsichtlich der Klageschrift stellte der Abgeordnete fest: „Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich wird solide vorbereitet. Hier wird auch das Fachwissen von renommierten gemeinsamen Kabinettsbeschluss der Hessischen Landesregierung und der Bayerischen Staatsregierung finden sich dabei in den aufgeführten Eckpunkten für eine Klage die Ökonomen, Juristen langjährigen Forderungen der CDU.“

Der CDU-Politiker ging auf die Bemühungen der Landesregierung ein, sich mit den Nehmerländern in Verhandlungen über eine Reform des Länderfinanzausgleichs zu einigen. „Bereits im Januar 2011 haben die Ministerpräsidenten von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg schriftlich die Nehmerländer zu Verhandlungen über eine Neuordnung der Länderfinanzbeziehungen aufgefordert. Seit dieser Zeit ist bis zum Oktober 2012 der Länderfinanzausgleich auf den Ministerpräsidentenkonferenzen behandelt worden. Nach dem Scheitern der Verhandlungen ist die Verfassungsklage der einzig Landtagsbeschlusses vom 23. Juni 2010“, so Peter Stephan. 

**Weitere Fakten zum Länderfinanzausgleich **

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    13 Nehmerländer werden durch 3 Geberländer finanziert. Hessen und Baden-Württemberg haben seit 1950 durchgängig eingezahlt.
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    Bayern hat es als einziges Land vom Nehmerland zum dauerhaften Geberland
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    (seit 1993) geschafft. Hessen hat seit 1950 47,2 Milliarden, seit 1990 39,8 Milliarden Euro eingezahlt.
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    Das Land Hessen hat bei den Steuereinnahmen das viertbeste Ergebnis, fällt nach den Zahlungen in den LFA auf den drittletzten Platz zurück.
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    Hessen wäre ohne Länderfinanzausgleich schuldenfrei. Seit 1999 hat Hessen knapp 30 Milliarden Euro eingezahlt und im gleichen Zeitraum 18,8 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen
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    Hamburg verfügt über die größte Pro-Kopf-Finanzkraft aller 16 Länder, erhält aufgrund der sogenannten Einwohnerveredelung aber noch Leistungen aus dem LFA.
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    2012 hat Berlin 40 Prozent aller Mittel aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Berlin hat 2012 dadurch sogar einen Haushaltsüberschuss von 600 Millionen Euro erzielt.
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    Nehmerländer wie Berlin oder Rheinland-Pfalz können sich drei kostenlose Kindergartenjahre leisten. In Hessen ist nur ein kostenloses Jahr möglich. • Auch die Hessischen Kommunen sind betroffen: Von jeder Milliarde, die Hessen weniger in den LFA einzahlen muss, erhalten die Kommunen 230 Millionen Euro
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    Allen Bundesverfassungsgerichts in den Jahren 1986, 1992 und 1999 vorausgegangen. Eine reine Verhandlungslösung wird daher nicht mit dem gewünschten Erfolg verbunden sein. drei bisherigen LFA-Reformen

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