Mörlenbach. Den Kerwestammtisch der CDU Mörlenbach nahm der Landtags- abgeordnete Peter Stephan zum Anlass, auf die durch rot-grün beabsichtigte Abschaffung der 450 Euro Jobs hinzuweisen. Die Grünen wollen Hausfrauen, Schülern, Studenten und Rentnern mit einem „Mini-Job“ die Einkommen kürzen.

Statt 450 Euro sollen nur noch 100 Euro steuerfrei verdient werden können. Das belastet die familiäre Haushaltskasse zusätzlich und schränkt die Möglichkeiten ein, sich mit einem Nebenjob noch etwas Geld hinzuzuverdienen. Scharf kritisierte Peter Stephan die Pläne der Grünen. Denn nicht nur werden all diejenigen betroffen, die Jobs dieser Art bisher zum Dazuverdienst benutzt haben.

Oder die diese Möglichkeit als ersten Schritt zu Rückkehr in den Beruf genutzt haben. Auch die Flexibilität der Unternehmen wird beeinträchtigt. In einer Zeit, wo die Serviceanforderungen der Kunden immer höher werden, wo immer mehr Flexibilität erforderlich ist, in einer solchen Zeit kann ohne 450 Euro Jobs nur sehr schwer unternehmerisch gearbeitet werden. Doch auch die Häufung befristeter Arbeitsverhältnisse im Vollzeitbereich wurde von Peter Stephan kritisiert.

Gerade für junge Menschen, die eine Familie grün-den wollen, bedarf es einer Sicherheit auch im Familieneinkommen. Daher findet die Initiative der Frauen-Union gegen die vermehrten befristeten Arbeitsverhältnisse die volle Unterstützung von MdL Peter Stephan. Auch das Thema Lohnuntergrenzen wurde angesprochen.

Hier vertritt die CDU die Auffassung, dass Lohnuntergrenzen durch die Tarifparteien auszuhandeln sind. Löhne festzusetzen kann nicht Aufgabe der Politik sein. Stephan erinnerte daran, dass die heutigen branchenbezogenen Lohnuntergrenzen alle zu Zeiten einer CDU Regierung eingeführt wurden. Unter dem SPD Kanzler Schröder wurde in dieser Hinsicht nichts getan. Daher ist auch die derzeitige Kampagne der SPD in der Frage eines Mindestlohnes unglaubwürdig.

„ Die CDU hat gehandelt -, die SPD redet nur“, so der CDU Abgeordnete Peter Stephan abschließend.

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