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Presse 06.02.2012
Krankenversicherung: Immer mehr Kassen verzichten auf Zusatzbeitrag
(Berlin, 30.01.12) In diesem Jahr wird voraussichtlich keine weitere Krankenkasse Zusatzbeiträge erheben. Von den bislang zwölf Kassen, die diese zusätzlichen Beiträge erhoben haben, haben sogar zehn angekündigt, auf diese im Laufe des Jahres zu verzichten.
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21.12.2011
Dr. Meister behält Bildungspaket im Blick
(Berlin/Heppenheim, 16.12.11) Der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) informierte sich Anfang November bei einem Besuch des Bergsträßer Eigenbetriebs Neue Wege, wie das sogenannte Bildungspaket vor Ort umgesetzt wird. „Mit dem Bildungspaket der Bundesregierung werden Kindern aus bedürftigen Familien Zuschüsse für Mittagessen, Schulausflüge oder Freizeitaktivitäten gewährt“, so Dr. Meister.
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21.12.2011
Geldwäschebekämpfung wird verschärft, ohne überflüssige Bürokratie
(Berlin, 13.12.11) Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird künftig effektiver vor Geldwäsche geschützt. Der Deutsche Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Danach werden die vorhandenen gesetzlichen Regelungen verschärft. Insbesondere werden die Sorgfaltspflichten der Industrie und der freien Berufe ergänzt sowie die Aufsichtsrechte in Bund und Ländern zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt.
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15.12.2011
KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ wird fortgesetzt
(Berlin/Bergstraße, 08.12.11) Auch im Jahr 2012 wird altersgerechtes Umbauen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gefördert.
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06.12.2011
Lärmschutz: Schienenbonus nicht mehr zeitgemäß
(Berlin, 05.12.11) Der sogenannte Schienenbonus erlaubt der Bahn nach geltendem Recht, fünf Dezibel mehr Lärm zu verursachen als andere Verkehrsträger. Dieser Schienenbonus beruht auf Studien aus den 1970/80er Jahren. Man nahm damals an, dass Schienenlärm als weniger belastend wahrgenommen wird im Vergleich zum Straßenlärm.
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20.11.2011
Koob zum Landesschatzmeister der Schüler Union Hessen wiedergewählt
Die Schüler Union Hessen, Hessens größte politische Schülerorganisation veranstaltete am vergangenen Wochenende in Fulda ihrem Landestag auf dem Grundsatzfragen diskutiert und ein neuer Landesvorstand gewählt wurde.
Lars von Borstel (16, Hochtaunus) löste den bisherigen Landesvorsitzenden Christopher Lipp (21, Gießen) ab, der aus Altersgründen nicht mehr kandidieren konnte. Zu seinen Stellvertretern wurden Katharina Matz (18, Main-Taunus) und Ann-Katrin Brockmann (16, Darmstadt) gewählt.
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17.11.2011
Energiegipfel ein großer Erfolg für CDU Ministerpräsident Volker Bouffier
Mörlenbach/Wiesbaden. „Sieben Monate intensive Arbeit und Verhandlungen haben sich gelohnt. In den grundsätzlichen Fragen der Energiepolitik und der beschleunigten Energiewende haben die Parteien in Hessen und die Interessensvertreter von Wirtschaft, Kommunen und Verbänden eine Übereinstimmung erzielt. Dies ist ein großartiger Erfolg für Ministerpräsident Volker Bouffier und sollte nun eine gute Voraussetzung für einen beginnenden Energiefrieden in Hessen sein“ so der Umwelt- und energiepolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Peter Stephan.
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22.10.2011
Wichtige Kennzahlen für die Kommunalpolitik verfügbar
Demografie-Datenbank für Hessen freigeschaltet
„Der demografische Wandel wirkt in fast alle Bereiche von Gesellschaft und Wirtschaft. Die Beschäftigung mit den Folgen und Herausforderungen des demografischen Wandels wird immer wichtiger. Jede Gemeinde muss die für ihre jeweiligen Gegebenheiten geeigneten Maßnahmen ergreifen“, so Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU) nach der Freischaltung und Betrachtung der umfassenden Datenbank im Internet mit Indikatoren zum demografischen Wandel aller hessischen Kommunen.
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18.09.2011
Flächendeckende medizinische Versorgung
Versorgungsstrukturgesetz sichert Bedarf in ländlichen Räumen
(Berlin, 12.09.11) Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Es sieht ein Bündel von Maßnahmen für eine gute ärztliche Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten vor. „Damit soll sichergestellt werden, dass in allen Regionen Deutschlands genügend Ärzte für eine wohnortnahe, medizinische Versorgung zur Verfügung stehen“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Diese Situation zeichnet sich auch für den östlichen Teil des Kreises Bergstraße ab.
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17.07.2011
Alexander Bauer: „Der Sonntag soll weiter geschützt bleiben“
„Selten haben mich so viele Zuschriften von Bürgern zu einem einzelnen Thema erreicht wie zur Zeit anlässlich der anstehenden Novellierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes“, so Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU) in seiner Mitteilung.
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